Datenverarbeitung und Ihre Rechte im Rahmen eines Elterngeldantrages

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Stadtverwaltung Mainz
Amt für soziale Leistungen,
Abteilung Besondere Hilfen
Betreuungsbehörde
Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte/unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Telefon: +49 6131 12 - 2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde
Postanschrift: Postfach 38 20
55028 Mainz

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind:

-   die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto

-   die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),

-   das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung),

-   Ihr Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)

-   die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung),

soweit erforderlich.

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs. 1 SGB X).

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Soweit ein grenzüberschreitendes Sozialleistungsverhältnis innerhalb der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /Schweiz vorliegt, ist jedoch eine Übermittlung an die jeweiligen Kontaktstellen des Landes zur Abstimmung vorgeschrieben.

a) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.

b) Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass die bei der Elterngeldstelle  verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, berichtigen oder vervollständigen wir diese nach Bekanntwerden unverzüglich.

c) Recht auf Löschung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die. Ausführungen zur Speicherdauer (Nummer 7).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Elterngeldstelle die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

e) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie nur dann Elterngeld erhalten oder behalten können, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.